Sagen 25 169 Heidelberger „Ja“ oder „Nein“?

Erstmals in der Geschichte Heidelbergs entscheidet die Bürgerschaft einen politischen Streit – 100 675 Wahlberechtigte stimmen morgen über den Verbleib von 610Wohnungen in städtischem Besitz ab. Doch wird der 13. Juli 2008 wirklich ein historischer Tag für die Stadt? Der Bürgerentscheid ist nur gültig, wenn ein Lager mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich vereint.

Mit dem Bürgerentscheid soll verhindert werden, dass im Emmertsgrund 610 Wohnungen der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH), einem Unternehmen der Stadt, verkauft werden. Dem Investor Dreges ist der Gebäudekomplex bislang 31 Millionen Euro wert. Mit dem Geld würde die GGH 20 Millionen Euro Altschulden aus dem Kauf, den 1986 Alt-OB Zundel angewiesen hatte, tilgen. Mit den verbleibenden rund zehn Millionen Euro als Eigenkapital will die GGH nach eigenen Angaben neuen, bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Die GGH nimmt für sich in Anspruch, die Mieter bei einem Verkauf durch eine Sozialcharta zu schützen. Mieterhöhungen über den gesetzlichen Rahmen hinaus, Verlotterung oder Luxussanierungen und Entmietung seien nicht möglich. Bis 2029 dürfe der Investor auch nicht weiterverkaufen, so die Auskunft der GGH. Die Gegner des geplanten Verkaufs fürchten, dass der private Investor nicht ausreichend Geld in die Instandhaltung der Gebäude investiert und vor allem, dass die Mieter der überwiegenden Sozialwohnungen bei einem Konkurs des Investors ungeschützt wären. Es sei Aufgabe einer Stadt und ihres Wohnungsbauunternehmens, preisgebundenen Wohnraum anzubieten – und das nicht einem unbekannten Investor zu überlassen. Da dieser Investor Dreges schon mehr als 300 Wohnungen am benachbarten Jellinekplatz von der Baugenossenschaft Neu-Heidelberg gekauft hat, fürchten die Verkaufsgegner einen zu großen Einfluss von Dreges im Stadtteil Emmertsgrund. Dreges würde damit mehr als 30 Prozent der Wohnungen in der Siedlung besitzen. Eine Nebenwirkung des Verkaufs wäre auch, so das „Bündnis für den
Emmertsgrund“, dass von Dreges nicht mehr lokale Handwerksbetriebe, sondern auswärtige Billiganbieter für Instandhaltungsmaßnahmen beauftragt würden. Deshalb fordern die Verkaufsgegner, dass die 610 Wohnungen im Besitz der GGH bleiben und werben für „Ja“ beim Bürgerentscheid.Die GGH wirbt für „Nein“, damit sie verkaufen kann.

In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung bei herkömmlichen Wahlen wird wohl die spannendste Frage am Sonntag nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr sein: Wurde das notwendige Quorum an „Ja“- oder „Nein“-Stimmen erreicht? Denn der Bürgerentscheid ist nur gültig, wenn 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Ja“ und/oder „Nein“ gestimmt haben. Bei Parlamentswahlen hingegen ist der Maßstab die Zahl derer, die wirklich ins Wahllokal gegangen sind. Wenn also beispielsweise am morgigen Sonntag 20 000 Bürger für die eine Position stimmen und 10 000 Stimmen für die andere Position, dann ist der Bürgerentscheid ungültig. Der Bürgerentscheid ist nur gültig, wenn das „Ja“- bzw. das „Nein“-Lager mindestens 25 169 der 100 675 Wahlberechtigten hinter sich bringen. Das ist eine sehr hohe Hürde in Anbetracht der Tatsache, dass bei den Wahlen der Volksvertreter nicht so hohe Hürden angelegt werden. Andererseits kann so kein Lager durch Wahlabstinenz und -verweigerung eine Entscheidung verhindern. Deshalb ruft Oberbürgermeister Eckart Würzner, selbst ein Verkaufsgegner, zur Stimmabgabe auf. „Es wäre bedauerlich, wenn die Abstimmung am Ende keine Wirkung entfalten könnte“, sagt er. Denn ist der Bürgerentscheid ungültig, dann werden wieder 41 Volksvertreter im Heidelberger Gemeinderat entscheiden.

Übrigens: Würden bei der Oberbürgermeisterwahl dieselben Hürden angelegt, dann wäre Würzner im November 2006 nicht gewählt worden. Von den damals 97 490 wahlberechtigten Heidelbergern wählten ihn 23 635. Die 25-Prozent-Hürde lag bei 24 373 Stimmen.

RNZ vom 12. Juli 2008
RNZ vom 12. Juli 2008 zum Bürgerentscheid