Kommentar: Gut gedacht

Wenn eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ein großes Geschäft mit 610 vermieteten Wohnungen plant, dann kann man nicht so tun, als sei das der Verkauf einer leerstehenden Tiefgarage. Die GGH und ihr Verhandlungspartner Dreges haben ihre Verträge nicht offengelegt, die Sozialcharta zum Schutz der Mieter nicht veröffentlicht, haben vor allem den Geschäftspartner im Dunkeln gelassen.

Der Verkauf der Emmertsgrundpassage ist vielleicht gut gedacht, er wurde aber unsensibel den Menschen erklärt. Die SPD und in ihrem Fahrwasser etliche Gruppierungen hatten es leicht, ein Bündnis gegen diesen Verkauf auf die Beine zu stellen. So hatten sie den Teilerfolg, dass 13 000 Heidelberger diesen Bürgerentscheid forderten. Aber die Verkaufsgegner haben versucht, das GGH-Vorhaben zu einem Präzedenzfall für einen angeblichen Ausverkauf des Gemeineigentums aufzubauschen. Nach dem Motto: Erst 610 Wohnungen, dann die ganze GGH, und am Ende kommt der Emmertsgrund unter die Räder.

Es hat sich heute gezeigt: Eine Abstimmung über ein Sachthema muss eine gewisse Tragweite haben. Die Mehrheit der Heidelberger – mehr als 77 Prozent der Wahlberechtigten – sieht im Fall Emmertsgrund/GGH keinen Präzedenzfall. Was folgt daraus? Dass der Gemeinderat nicht von seiner Verantwortung entbunden ist. Die 40 Stadträte und der Oberbürgermeister sind jetzt an kein Votum gebunden – nur an die Vernunft.

RNZ vom 14. Juli 2008