Herr Kretschmann, da wären ein paar Milliönchen

Im Ländle fehlt Geld. Grün-Rot will Lehrerstellen streichen, die Hochschulen ächzen unter einem Sanierungsstau (ganz zu schweigen von der personellen Ausstattung), die Städte und Gemeinden kriegen immer weniger Unterstützung zur Linderung der Wohnungsnot. Ich hätte da eine Idee, wie Kretschmann & Co. jährlich über 100 Millionen Euro mehr in der Landeskasse hätten.

Alle Welt regt sich über das bischöfliche Bauwesen in Limburg auf. Was für eine Geldverschwendung das sei… Keine Sorge, für so etwas benötigen weder die katholische (oder die evangelische) Kirche die Kirchensteuer ihrer Schäfchen. Sie bekommen ja von allen deutschen Steuerzahlern Millionen jährlich – nur mal so.

Staatsleistungen nennt sich das. Die bekommt der Klerus, weil er von Napoleon vor gut 200 Jahren eines Teils seines Besitzes entledigt wurde – quasi als Ausgleichszahlung für verstaatlichte Ländereien, Gehöfte etc… Als hätten die Kirchen diese durch rechtmäßige Arbeit oder gar gerechtes Wirtschaften angehäuft. Die Evangelische Kirche in Deutschland spricht von einer „Pachtersatzleistung“ des Staates an die Kirchen. Aha.

In der Bundesrepublik sollen seit ihrem Bestehen gut 15 Milliarden Euro an die Kirchen gezahlt worden sein, schreibt die FAZ, jährlich seien es 460 Millionen Euro. Ich habe mich auf die Suche gemacht, wie das im Ländle ausschaut. Achtung:

Im laufenden Jahr 2013 bekommen laut Staatshaushaltsplan BW die

Summa summarum zahlen wir Baden-Württemberger über 107 Millionen Euro jedes Jahr an die Kirchen im Land – und das ist Geld der Allgemeinheit und hat nichts damit zu tun, dass der Staat die Mitgliedsbeiträge der Landeskirchen und Bistümer einsammelt. Und eigentlich müssten diese Staatsleistungen längst ausgelaufen sein, schreiben zumindest die Weimarer Verfassung und das Grundgesetz vor. Nur abgeschafft hat sie bislang keiner, dieser Verfassungsauftrag wird seit Jahrzehnten nicht erfüllt.

Diese Gelder zu streichen würde nicht bedeuten, dass die sozialen Einrichtungen der Kirchen plötzlich ohne Finanzierung dastünden, denn, so schreibt die Humanistische Union:

Die jährlichen Staatsleistungen sind allgemeine Zuwendungen an die Kirchen ohne jegliche Zweckbindung, die von Steuergeldern finanziert werden. Sie sind weder zu verwechseln mit den Kirchensteuern, die der Staat für die Kirchen einzieht, noch mit den Zuwendungen für kirchliche Schulen, Kindergärten oder Krankenhäuser, diakonische und karitative Einrichtungen oder Anstaltsseelsorge. All dies wäre von einer Aufhebung der allgemeinen Staatsleistungen an die Kirchen nicht betroffen.

Was übrigens die EKD bestätigt:

Nicht zu den Staatsleistungen gehören Kostenerstattungen aus staatlichen Mitteln an die Kirchen für die gleichzeitige Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, wie z. B. den Betrieb von Kindergärten, Altenheimen, Krankenhäusern. Solche Leistungen erhalten alle Wohlfahrtseinrichtungen. Ebenfalls ist die Kostenübernahme für Maßnahmen im Bereich gemeinsamer Angelegenheiten von Staat und Kirche (Religionsunterricht, Seelsorge in der Bundeswehr, Gefängnisseelsorge und andere Formen der Anstaltsseelsorge) keine Staatsleistung.

Offenbar ist die finanzielle Not im Ländle noch nicht groß genug, als dass die Landesregierung und der Landtag sich daran machen würden, den Batzen der Staatsleistungen an die Kirchen zu kürzen oder gar zu streichen. Dabei könnte man doch jeden Cent gut gebrauchen, denkt man… Etwa in der Bildungspolitik oder für den Rest der chronisch Unterfinanzierten. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass der Ministerpräsident es sich mit seinen Glaubensgeschwistern nicht verscherzen möchte, so als Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZdK).


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