Die Bürger sollen wissen, was auf sie zukommt

Heidelberg stehen interessante Haushaltsverhandlungen bevor. Weder eine Partei im Gemeinderat noch die Verwaltung wollen schon jetzt konkrete Aussagen machen, wie Einnahmeausfälle von 107 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren verkraftet werden sollen.

Im Oktober will die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Eckart Würzner ihren Entwurf für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2011/2012 dem Gemeinderat vorschlagen. Schon jetzt ist klar: Viele Projekte, wie Schulsanierungen, sind begonnen oder auf den Weg gebracht. Da kann man nicht einfach die Notbremse ziehen. Dieses Geld ist quasi schon ausgegeben. Und der laufende Betrieb der Stadtverwaltung Heidelberg mit rund einer halben Milliarde Euro im Jahr kann auch nicht von jetzt auf nachher in Teilen gekappt werden. Trotzdem werden im kommenden Jahr 65,5 Millionen Euro Einnahmen fehlen, 2012 sind es nach bisherigen Prognosen 41,5 Millionen Euro. Geld, das nicht ausgegeben werden darf, wenn man neben vielen Investitionen nicht auch noch den laufenden Betrieb der Stadtverwaltung über Kredite finanzieren will. Oberbürgermeister Eckart Würzner hat die Ämter seiner Verwaltung angewiesen, 20 Millionen Euro im Jahr 2011 und nochmals 20 Millionen Euro im Jahr 2012 einzusparen – er wünscht sich eine „schlankere Verwaltung“. Das hört sich gut an, doch was konkret die Folgen für die Bevölkerung sein werden, wird daraus nicht klar. Würzner gab gestern im Finanzausschuss des Gemeinderates nur die Marschrichtung vor: „Das muss machbar sein.“

Dass überhaupt schon jetzt über die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Haushaltsbeschlüsse im Herbst gesprochen wurde, hatte die SPD durchgesetzt. Sie will verhindern, dass der Bereich Kinder/Jugend/Bildung überhaupt einen Sparbeitrag leisten müsse. Doch Kämmerer Jürgen Heiß fordert von den Schulen bei den Betriebsmitteln zehn Prozent Einsparungen – statt 15 Prozent wie bei anderen Ämtern. Unter dem Strich habe der Bereich immer noch 142 000 Euro mehr als jetzt. Und im Kinder- und Jugendamt sei nur der Ausbau der Kleinkindbetreuung bei nicht-städtischen Trägern von den Einsparvorgaben der Kämmerei ausgenommen. Für die SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende Anke Schuster „widerspricht das der bisherigen Linie des Gemeinderates“, der die Bereiche Kinder/Jugend/Bildung immer geschont habe. Diese Vorgehensweise treffe die städtischen Kindertagesstätten und deren Mitarbeiter, weil sie die Sparvorgaben bei laufender Kinderbetreuung umsetzen müssten.

Doch für ihre Forderung nach einem generellen Kürzungsverbot in diesem Bereich fand die SPD keine Unterstützung im Finanzausschuss. Die Linie von GAL, Grünen, Generation.hd, FDP, CDU sowie OB Würzner war, dass man das Niveau der Leistungen erhalten wolle. Ziel sei, dass bei Kinder/Jugend/Bildung nicht gekürzt werde. Aber man wolle nicht ausschließen, die eine oder andere Leistung auch billiger erfüllen zu lassen, und sich schon jetzt die Hände binden. CDU-Fraktionschef Jan Gradel hakte denn auch den SPD-Vorstoß als Landtagswahlkampf von Anke Schuster ab.

Noch vor der Sommerpause aber soll es eine Klausur geben, in der im kleinen Kreis Vertreter der Gemeinderatsfraktionen mit dem Stadtoberhaupt und seinem Kämmerer die Richtung für die Haushaltsbeschlüsse im Herbst vorlegen. Was das im Haushalt und dann konkret für die Heidelberger bedeuten wird, das soll dann bei einer Bürgerversammlung im Oktober präsentiert werden. Den Antrag der Bündnis-Grünen, auf diese Weise die Öffentlichkeit einzubeziehen, fand breite Unterstützung. Dass der Austausch mit der Bürgerschaft noch Auswirkungen auf die Haushaltsbeschlüsse haben wird, darf bezweifelt werden. Aber die Bürger wissen dann, was auf sie zukommt.

RNZ vom 18. Juni 2010