Der Bürgerentscheid ist gescheitert, jetzt kommt es doch auf den Gemeinderat an

Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte Heidelbergs ist gelaufen – und hat nichts entschieden. Weil kein Lager mehr als 25 169 Stimmen gewinnen konnte, muss nun doch der Gemeinderat am Mittwoch, 23. Juli, entscheiden, ob die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH die 610 Wohnungen der Emmertsgrundpassage für 31 Millionen Euro an den Investor Dreges verkaufen darf.

Es war das erste Mal, dass in Heidelberg ein Bürgerentscheid stattfand, doch die Rituale nach der Verkündigung des Endergebnisses sind die gleichen wie bei „normalen“ Wahlen: Jede Seite interpretiert das Ergebnis so, wie es ihr gefällt. Formal ist der Entscheid gescheitert, denn Baden-Württemberg legt sehr hohe Maßstäbe an die Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene. Damit eine verbindliche Aussage zu Stande kommt, müssen 25 Prozent aller Wahlberechtigten entweder bei „Ja“ oder bei „Nein“ ihr Kreuz machen. 25 169 Heidelberger hätten bei „Ja“ ihre Kreuze machen müssen, damit die GGH auf jeden Fall Besitzer der Emmertsgrundpassage bleibt; es waren aber nur 18 476.

Aber es kommt eben auf die politische Interpretation der Zahlen an: „Der Bürgerentscheid ist ein Erfolg, weil
wir haushoch – aber unverbindlich – gewonnen haben“, kommentiert Bündnis-Sprecher Edgar Wunder enthusiastisch. SPD-Gemeinderatsfraktionschefin Anke Schuster, sagt: „Das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann“, an mehr als 18 000 Stimmen komme niemand vorbei. Oberbürgermeister Eckart Würzner, selbst im Lager der GGH-Gegner, sagt trocken: „Die Entscheidung wurde an den Gemeinderat zurückgegeben“, das gestrige Votum sei allenfalls eine „Empfehlung“.

Bleibt also die Frage, wie sich die Stadträte verhalten, die im Januar noch auf Seiten der GGH standen.
Denn wenn der Gemeinderat am 23. Juli entscheidet, ob er die GGH anweist, die Wohnungen nicht zu verkaufen, dann wird das eine knappe Sache. Im Januar wollten das nur 17 Räte, 22 Heidelberger Volksvertreter wollten die GGH gewähren lassen. Doch ein halbes Jahr später sieht das ganz anders aus: Nach Angaben von Susanne Bock wird ihre GAL-Grüne Fraktion geschlossen gegen den Wohnungsverkauf stimmen; Judith Marggraf (mittlerweile Fraktionsvorsitzende) und Ulrike Beck hätten somit das Lager gewechselt. Damit stünden neun SPDler (bei einem Befangenen), fünf GAL-Grüne, drei „Heidelberger“, Barbara Greven-Aschoff (Grüne) und Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) und OB Würzner gegen die GGH: zusammen 20 Stimmen.

Auf der anderen Seite stehen zehn CDUler, drei FDPler, drei Freie Wähler, Nils Weber („Heidelberger“) und Derek Cofie-Nunoo (Gen.HD): zusammen also 18 Stimmen. Das Zünglein an der Waage sind Kai Dondorf und Christian Weiss (beide Grüne), die im Januar noch auf Seiten der GGH standen. Wenn sie bei ihrer Meinung bleiben, dann wird eine Weisung an die GGH, die Wohnungen nicht zu verkaufen, bei Stimmengleichheit abgelehnt. Ihre Fraktionsvorsitzende Greven-Aschoff empfiehlt ihnen, sich an den Beschluss ihrer Parteibasis zu halten – und das Lager zu wechseln.

GGH-Geschäftsführer Peter Bresinski muss nun damit rechnen, dass das Geschäft mit der Dreges platzt. Der meint lapidar: „Eine Entscheidung am 23. Juli wäre mir schon recht.“ Er bedauert, dass eine geschäftspolitische Entscheidung der GGH „zwischen die Mühlen geraten ist“.

RNZ vom 14. Juli 2008
RNZ vom 14. Juli 2008 zur Wahlbeteiligung
RNZ vom 14. Juli 2008 mit Stimmen zum Wahlausgang