Das Rektorat will deeskalieren

Das Rektorat der Universität hat gestern Nachmittag beschlossen, auf eine Strafverfolgung der 112 Besetzer der „Alten Universität“ zu verzichten. Gleichzeitig kündigte Rektor Prof. Bernhard Eitel im Gespräch mit der RNZ an, dass alle 80 demokratisch gewählten Studentenvertreter der Fakultäten wie auch des Senats zu einem Gespräch eingeladen werden.

„Ich will den inneren Diskurs und den inneren Frieden der Universität erhalten“, so Eitel, „wirwollen niemanden kriminalisieren.“  Er fühle sich und sein Entgegenkommen am ersten Tag der Besetzung „missbraucht“, er sei „persönlich enttäuscht“; zudem würden von den Ex-Besetzern falsche Tatsachen verbreitet. „Es ist nicht wahr, dass es eine Konfrontation gibt.“ Er hoffe nun auf ein Zeichen der Mehrheit der 28 000 Studierenden der Ruperto Carola, dass sie nichts von „illegitimen und illegalen Maßnahmen“ halten, so Eitel. Ein wesentlicher Punkt, die Strafanzeigen zurückzunehmen, sei auch gewesen, dass es wenig Sachschäden in der geräumten „Alten Universität“ gegeben habe, da habe „keine Randale“ stattgefunden, so Eitel zur RNZ.

Erste Reaktionen aus der Universität begrüßen den Schritt der Hochschulleitung. „Das ist der entscheidende Beitrag zur Deeskalation“, sagte Manfred G. Schmidt, Dekan der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, am Rande der offiziellen Eröffnung des Campus Bergheim. „Damit führt das Rektorat seine Linie fort, den Konflikt nicht einfach laufen zu lassen, sondern verträglich für alle zu machen.“ Es heißt, das Ansehen der Unispitze habe nach Innen wie auch nach Außen gelitten, weil man den
Besetzern nicht entschiedener entgegengetreten sei.

Die ehemaligen Besetzer, deren Hausfriedensbruch nun nicht verfolgt wird, zeigten sich erleichtert. Während der Festansprache des Rektors zur Campus-Bergheim-Eröffnung hatten sie noch schweigend protestiert, während zeitgleich die Rektoratsentscheidung verbreitet wurde. Sie führen diese auf den öffentlichen Druck durch eine Internet-Petition mit angeblich 3800 Unterstützern und auch auf einen Offenen Brief der Landtagsabgeordneten Theresia Bauer (Grüne) und des Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD) zurück. „Wir werten dies als ersten, notwendigen Schritt zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens“ heißt es in einer Stellungnahme der Ex-Besetzer, das Rektorat kehre damit „zurück an der Verhandlungstisch“. An diesem Tisch werden aber nicht die ehemaligen Besetzer Platz nehmen. Das Rektorat will etwa zur Reform der Bachelor-Studiengänge das Gespräch mit den rund 80 gewählten Vertretern der Fakultäten suchen. Die Gruppe um die Besetzer sei willkürlich zusammengesetzt und habe keine demokratische Legitimation, so Eitel.

RNZ vom 23. Juni 2009